USA : Kapitol-Ausschuss empfiehlt strafrechtliche Verfolgung von Ex-Präsident Donald Trump

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Die Attacke auf den Sitz des US-Kongresses in Washington aus dem Jahr 2021 könnte zu Konsequenzen für den damals frisch abgewählten Präsidenten haben. Nun entscheidet das Justizministerium.

In dem Ausschuss sitzen sieben Demokraten und zwei Republikaner. Er ist letztlich ein zahnloser Tiger, da er keine strafrechtlichen Befugnisse hat. Aber das Gremium inszenierte die öffentlichen Anhörungen als TV-Spektakel - das dürfte bei etlichen Menschen einen bleibenden Eindruck hinterlassen haben.Im Laufe der Untersuchungen wurde der heute 76-jährige Trump von Zeuginnen und Zeugen schwer belastet.

Trump hat von Anfang an gegen den Untersuchungsausschuss gewettert und ihm die Legitimität abgesprochen. Im November hatte Trump erklärt, für die Republikaner noch einmal als Kandidat für das Weiße Haus antreten zu wollen. Auch vor diesem Hintergrund tut er jegliche Vorwürfe gegen ihn als politische Verfolgung ab.

Der Ex-Präsident ist derzeit auch in diverse andere rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt. Es laufen etwa Untersuchungen gegen ihn wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Trump könnte sich damit strafbar gemacht haben.

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