US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet, weil das Haager Gericht einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu beantragt habe. Das Weiße Haus bezeichnet die Aktionen des Gerichts als 'illegale und unbegründete'. Die Sanktionen betreffen Führungskräfte, Angestellte und Mitarbeiter des Gerichts sowie ihre Familienangehörigen.
Das Gericht mit Sitz in Den Haag habe «illegale und unbegründete Aktionen gegen Amerika und ihre engen Verbündeten Israel» vorgenommen, heißt es in einem vom Weißen Haus veröffentlichten Text.US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof angeordnet.
Das Dekret sieht zudem das Einfrieren aller Vermögenswerte vor, die diese Personen in den USA besitzen. Die Namen der Betroffenen wurden zunächst nicht veröffentlicht. Frühere US-Sanktionen unter Trump hatten sich jedoch gegen die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda und weitere ranghohe Mitarbeiter des Gerichts gerichtet.
Der IStGH hatte 2006 erstmals Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsgräueln in Afghanistan eingeleitet. Im Jahr 2020 genehmigte er dann eine umfassende Ermittlung. Bensouda erklärte seinerzeit, es bestehe ein"begründeter" Verdacht auf Kriegsverbrechen durch die radikalislamischen Taliban sowie durch die US-Streitkräfte im Land und den US-Auslandsgeheimdienst CIA in geheimen Gefangenenlagern im Ausland.
Der Haager Gerichtshof verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Weder die USA noch Israel gehören zu den Vertragsstaaten des IStGH. Der IStGH reagierte zunächst nicht auf den Sanktionserlass gegen ihn.Der Internationale Strafgerichtshof hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen scharf verurteilt.
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