Die USA wollen dem UNO-Sicherheitsrat ihren Resolutionsentwurf über einen 'sofortigen Waffenstillstand' in Verbindung mit der Geiselfreilassung im Gazastreifen am Freitag zur Abstimmung vorlegen.
Die USA wollen dem UNO-Sicherheitsrat ihren Resolutionsentwurf über einen"sofortigen Waffenstillstand" in Verbindung mit der Geiselfreilassung im Gazastreifen am Freitag zur Abstimmung vorlegen."Wir werden diese Resolution am Freitagmorgen zur Abstimmung bringen", erklärte Nate Evans, der Sprecher von UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, am Donnerstag.
Die USA hatten im UNO-Sicherheitsrat zuletzt bei mehreren Resolutionen, in denen sofortige Feuerpausen im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gefordert wurden, von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht. Zuletzt hatten die USA im Februar einen von Algerien eingebrachten Resolutionsentwurf blockiert, in dem eine"sofortige humanitäre Feuerpause" gefordert wurde.
Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedsstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien geben. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Es ist aber unklar, wie groß der Einfluss eines Beschlusses auf die israelische Regierung wäre.
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