Knapp ist es immer - aber dieses Mal blieben dem US-Kongress nur wenige Stunden, um einen Shutdown zu verhindern. Mit dem Kompromiss kann nun wohl niemand so richtig glücklich sein. Vor allem in Kiew dürfte man sich jetzt große Sorgen machen.
Der US-Kongress hat im letzten Moment einen drohenden Stillstand der Regierung verhindert - den Preis für die Einigung zahlt allerdings die Ukraine. Der am Samstagabend verabschiedete Übergangshaushalt enthält keine weitere Unterstützung für Kiew. Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist stimmte der Senat nach dem Repräsentantenhaus mit überparteilicher Mehrheit für den Gesetzesentwurf und wendete damit einen sogenannten Shutdown ab.
Das politische Gezerre wiederholt sich jedes Jahr. In der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts - so auch dieses Mal. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen - viele von ihnen müssen dann in Zwangsurlaub gehen. Etliche leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck und haben keine großen Rücklagen.
Bidens Demokraten wollten auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass ihnen Hilfe für die Ukraine wichtiger sei als der Gehaltszettel von Millionen Menschen in den USA. Am Ende waren es die Demokraten, die mit ihren Stimmen einen Stillstand der Regierung verhindert haben - allerdings zu einem hohen Preis.Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.
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