US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt - Shutdown abgewendet

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Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen sogenannten Shutdown abgewendet.

Im Senat stimmten am Samstagabend 88 Senatoren für und neun gegen einen Text, für den zuvor bereits eine Mehrheit im Repräsentantenhaus votiert hatte und der keine weiteren Hilfen für die Ukraine beinhaltet. Der Text muss noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden, damit er in Kraft tritt. Es wird erwartet, dass Biden dies in den kommenden Stunden tut.

hat eine Dauer von 45 Tagen. Damit ist Zeit für weitere Haushaltsverhandlungen gewonnen. Rechte Hardliner aus McCarthys eigener Fraktion hatten versucht, eine Einigung zu verhindern. Sie drohten damit, ihn abzusetzen, sollte der Text die nötige Unterstützung der Demokraten erhalten.in Kraft getreten. Hunderttausende Staatsbedienstete hätten dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen geschlossen werden müssen.

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