Der „Laken Riley Act“ ist wohl das erste Gesetz, das Trump in zweiter Amtszeit unterzeichnen wird. Betroffene sollen künftig bereits nach geringfügigen Vergehen in Einwanderungshaftzentren...
Der „Laken Riley Act“ ist wohl das erste Gesetz, das Trump in zweiter Amtszeit unterzeichnen wird. Betroffene sollen künftig bereits nach geringfügigen Vergehen in Einwanderungshaftzentren festgehalten werden. Zusätzlich schickt Trump weitere 1500 Soldaten an die Grenze zu Mexiko.23.01.2025 um 05:30
Der „Laken Riley Act“ verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen in Einwanderungshaftzentren festzuhalten - vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse.Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein.
Im Süden der USA sind bereits Soldaten zur Unterstützung der Grenzschützer im Einsatz, etwa für logistische Aufgaben. Nach Angaben des Senders CNN sind an der Südgrenze bereits um die 2.200 Soldaten im Einsatz. Seit langem werden die Grenzschutzbehörden in Texas auch von Mitgliedern der Nationalgarde unterstützt, wie es bei der texanischen Militärbehörde heißt.
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