Ein US-Bundesgericht hat den von Präsident Donald Trump verhängten Ausgabenstopp für Bundesmittel vorübergehend gestoppt. Richterin Loren AliKhan befasste sich am Dienstag mit dem Eilantrag einer Interessengruppe, die argumentierte, dass der Ausgabenstopp Tausende von Bundesprogrammen gefährden könnte. Das Gericht befasst sich am Montag erneut damit.
Ein US-Bundesgericht hat den von Präsident Donald Trump verhängten Ausgabe nstopp für Bundesmittel in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar vorübergehend auf Eis gelegt. Wenige Minuten vor dem Inkrafttreten gab Bundesrichterin Loren AliKhan am Dienstag dem Eilantrag einer Interessengruppe statt, die argumentierte, dass der Ausgabe nstopp Tausende von Bundesprogrammen - von Gesundheitsfürsorge bis Straßenbau - gefährden könnte.
Demokratische Generalstaatsanwälte haben bereits Klage gegen die Pläne eingereicht. Sie halten sie für verfassungswidrig. Der Stopp hätte"verheerende Auswirkungen" auf die Bundesstaaten, die für einen erheblichen Teil ihres Budgets auf Bundeshilfen angewiesen sind. Bundeszuschüsse und -kredite betreffen fast alle Lebensbereiche der Amerikaner.
Die Demokraten verurteilten das Einfrieren der Gelder als illegalen Eingriff in die Befugnisse des Kongresses. Die Republikaner hingegen verteidigten die Anordnung. Damit werde Trumps Wahlkampfversprechen eingelöst, den 6,75 Billionen Dollar schweren Haushalt einzudämmen.Sparwillen zeigt Trump auch beim Personal: Seine Regierung hat rund zwei Millionen Bundesangestellten finanzielle Anreize für ein freiwilliges Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst angeboten.
TRUMP AUSGABE STOPP GERICHTSVERFAHREN USA
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