Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum 'rot-blauen Machtmissbrauch' nimmt langsam an Fahrt auf. Nächste Woche werden einige prominente Auskunftspersonen erwartet, darunter FPÖ-Obmann Herbert Kickl, Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker und die ehemalige blaue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.
Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum"rot-blauen Machtmissbrauch" nimmt langsam an Fahrt auf. Nachdem ein massiver Zeugenschwund den Auftakt beeinträchtigt hatte, sind für die Fortsetzung kommende Woche nun doch einige prominente Auskunftspersonen zu erwarten: Unter anderem FPÖ-Obmann Herbert Kickl und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker . Auch die ehemalige blaue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat zugesagt.
Als letzte Auskunftsperson an diesem Tag wird Hartinger-Klein erwartet, die ebenfalls von der ÖVP geladen wurde. Sie hatte bereits einmal abgesagt, weswegen ihr auch mit einer Beugestrafe gedroht wurde. Nun gibt es eine offizielle Zusage. Erneut geladen worden war auch ein Mitarbeiter in der Kommunikationsabteilung des FPÖ-Klubs, der nun am Donnerstag abermals eine Chance erhält, Fragen zu beantworten. Sein Kommen ist noch offen.
Der Donnerstag steht ohnehin im Zeichen der Befragung Kickls selbst, von dem es eine fixe Zusage gibt. Auch - ein weiteres Mal - zugesagt hat Reinhard Teufel, der Kickls Kabinettschef als Innenminister war. Er hatte eigentlich schon für den Auftakt des U-Ausschusses zugesagt, wurde dann aber von der ÖVP wieder ausgeladen, um dann noch einmal eingeladen zu werden.
Als erste Auskunftsperson am Donnerstag ist aber noch ein Jurist im Innenministerium geladen. Er war auch stellvertretender Büroleiter des Generalsekretariats.
Untersuchungsausschuss Rot-Blauer Machtmissbrauch ÖVP FPÖ Herbert Kickl Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker Sozialministerin Beate Hartinger-Klein
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
ÖVP startet Untersuchungsausschuss zu rot-blauem MachtmissbrauchNach dem von SPÖ und FPÖ eingesetzten parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss startet nun auch jener, den die ÖVP angestrengt hat. Es geht um „rot-blauen Machtmissbrauch“ – Untersuchungsgegenstand ist die Frage, ob von SPÖ- und FPÖ-Regierungsbeteiligten „öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden“. Mit Dutzenden geladenen Auskunftspersonen verfolgt die ÖVP ein ambitioniertes, wegen Zeugenschwunds allerdings zumindest zum Auftakt ins Wackeln geratenes Programm.Mit Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und nach dem Ende von Schwarz-Blau auch kurzzeitig als Innenminister eingesetzt, einem Mitarbeiter des Innenministeriums und dem ehemaligen Generalsekretär des Innenministeriums steht für Mittwoch zwar noch der zuletzt festgesetzte Ladungsplan. Am Donnerstag werden die Abgeordneten aber wohl nur zusammenkommen, um das Nichterscheinen der für diesen Tag geladenen Auskunftspersonen feststellen zu müssen
Weiterlesen »
Der Mann, der Jesus spielt, ist aus der Kirche ausgetretenDer Jesus-Darsteller im RTL würde sich zwar als gläubig bezeichnen, die Kirche sei aber momentan nicht der 'Place to be'.
Weiterlesen »
Bayern: Wechsel an der Vereinsspitze der Feuerwehr Haslach → arbeitsreiches 2023 der AktivenFeuerwehr-News aus erster Hand
Weiterlesen »
„Phantom der Oper“: Der Stalker mit der Halbmaske ist zurückEs ist wieder da, das Phantom der Oper. Außer Halbmaske, Luster, aufwändige Kostüme und Spezialeffekte hat es immer noch jede Menge Pathos im Gepäck. Aber auch eine wunderbare Cast.
Weiterlesen »
Der erste, der zweite und der dritte Mann: Spione in WienEine Historikerin entdeckte, dass Drehbuchautor, Regisseur und Produzent des Kultfilms „Der Dritte Mann“ Spione im Nachkriegs-Wien waren.
Weiterlesen »
Fährt der Discobus 2025 auch Stetteldorf an?Die SPÖ erneuerte ihre Kritik an der Zugänglichkeit der Amtstafel, die Gemeinde unterstützt ein Streunerkatzenprojekt und die Teilnahme am Jugendshuttlebus wurde diskutiert. (NÖNplus)
Weiterlesen »