Die SPÖ erneuerte ihre Kritik an der Zugänglichkeit der Amtstafel, die Gemeinde unterstützt ein Streunerkatzenprojekt und die Teilnahme am Jugendshuttlebus wurde diskutiert. (NÖNplus)
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ie SPÖ erneuerte ihre Kritik an der Zugänglichkeit der Amtstafel, die Gemeinde unterstützt ein Streunerkatzenprojekt und die Teilnahme am Jugendshuttlebus wurde diskutiert. Wie schon bei der letzten Gemeinderatssitzung stellte SPÖ-Fraktionsführer Franz Josef Fuchsbauer die Rechtmäßigkeit der Sitzung infrage. Als Grund nennt er, dass die Amtstafel ständig für jedermann zugänglich sein müsse. Das Foyer des Gemeindeamts, wo die Tafel angebracht ist, sei aber in den Nachtstunden versperrt. Laut Rechtsmeinung der SPÖ sei dies nicht zulässig.
ÖVP-Bürgermeister Josef Germ zitierte aus einem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft, die für die Aufsichtsbeschwerden zuständige Behörde. Demnach sah die BH in keiner der vorgebrachten Beschwerden einen Grund für weitere Maßnahmen. Fuchsbauer beharrte auf der Rechtsmeinung der SPÖ, deshalb gab es auch wieder einen Einwand gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung. Das Protokoll wurde mit den Stimmen der ÖVP angenommen.
Inhaltlich wurde der Rechnungsabschluss 2023 einstimmig angenommen. Die Gemeinde mit 1.306 Einwohnern konnte den Schuldenstand auf 796.101 Euro senken. Die Gemeinde wird sich auch an einem Kastrationsprojekt für Streunerkatzen beteiligen. Die anteiligen Kosten belaufen sich bei Katzen auf 39,20 Euro, bei Kater sind es 20 Euro. Fuchsbauer fragte, wie man Streunerkatzen von Freigängern unterscheiden werde und warnte vor rechtlichen Konsequenzen durch die Besitzer.
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