Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der Palästinenserinnen und Palästinenser im größten UNO-Gremium deutlich. Eine am Freitag mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution fordert vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat zudem die „wohlwollende“ Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der Palästinenserinnen und Palästinenser im größten UNO-Gremium deutlich. Eine am Freitag mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution fordert vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat zudem die „wohlwollende“ Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Israel kritisierte das Votum, die USA kündigten bereits ihr Veto an.
Österreich hatte im Vorfeld angekündigt, sich enthalten zu wollen. Man sei Befürworter einer „Zweistaatenlösung“, aber eine „Anerkennung Palästinas und eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen sollten am Ende dieses politischen Prozesses stehen“, so das Außenministerium.
In der UNO-Vollversammlung ist es den Palästinenserinnen und Palästinensern nun künftig erlaubt, sich ähnlich wie normale Mitglieder zu verhalten: Vertreterinnen und Vertreter Palästinas dürfen auch zu Themen sprechen, die nicht mit dem Nahost-Konflikt zu tun haben.Zudem können sie Änderungsanträge für Beschlüsse einreichen oder neue Tagesordnungspunkte vorschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums ausführen.
Der EU-Chefdiplomat und frühere spanische Außenminister verwies auf eine entsprechende Ankündigung Belgiens. Es handle sich „offensichtlich“ um einen „symbolischen Akt“, sagte Borrell. „Neben dem Staat an sich wird der Wille dieses Staates zu existieren anerkannt“, fügte er an. Eine Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten hat bereits einen Palästinenserstaat anerkannt, einer palästinensischen Zählung zufolge 137 von 193. Innerhalb der EU hatte das bisher nur Schweden getan – Tschechien, Ungarn, Polen, Bulgarien, Rumänien und Zypern hatten den palästinensischen Staat vor ihrem Beitritt zur EU anerkannt.Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden.
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