Russland schaffe ein „Klima der Angst“ in eroberten Gebieten, heißt es in einem Bericht des UNO-Menschenrechtsrats. Schon Minderjährige müssen russischen Patriotismus zeigen.
Russland schaffe ein „Klima der Angst“ in eroberten Gebieten, heißt es in einem Bericht des UNO-Menschenrechtsrats. Schon Minderjährige müssen russischen Patriotismus zeigen.
Russland hat in den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Angaben von Menschenrechtsexperten ein Klima der Angst geschaffen. Die Besatzungsmacht verletzte das humanitäre Völkerrecht, um Kontrolle auszuüben, berichtete die vom-Menschenrechtsrat eingesetzte Beobachtermission in der Ukraine am Mittwoch in Genf. Die ukrainische Kultur werde unterdrückt, die russische Sprache überall durchgesetzt und auch der Lehrplan in Schulen nach russischem Muster ausgelegt.
Darin werde etwa der russische Angriffskrieg gerechtfertigt. In Jugendgruppen müssten Minderjährige russischen Patriotismus zeigen. Ukrainische Internet- und Mobilfunkanbieter seien geschlossen worden, Dienste würden nur über russische Anbieter laufen, um Kontrolle über die Inhalte zu haben.Wer sich dem Druck widersetze, einen russischen Pass anzunehmen, bekomme keine Gesundheitsversorgung oder Sozialleistungen mehr.
„Die Aktionen der Russischen Föderation haben das soziale Gefüge von Gemeinschaften zerrissen und Einzelpersonen isoliert, was tiefgreifende und lang anhaltende Folgen für die ukrainische Gesellschaft als Ganzes hat“, so der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk.Die Berichterstatter betrachten vor allem die Lage in den seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 eroberten Gebieten. Die Beobachtermission hat mehr als 2.
Die Beobachtermission kritisiert ukrainische Anklagen wegen Kollaboration mit den Besatzern, die womöglich unter Zwang zustande kamen oder um wichtige Dienste aufrechtzuerhalten. Das mache diese Menschen zum zweiten Mal zum Opfer. „Dieses Risiko einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung hat unter denjenigen, die unter der Besatzung lebten oder noch leben, Angst gesät und verstärkt die Spaltung“, teilte Türk mit.
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