Ungarn hat dem ehemaligen polnischen Vize-Justizminister Marcin Romanowski politisches Asyl gewährt, was zu Protesten in Polen geführt hat.
Die ungarischen Behörden haben dem ehemaligen polnischen Vize-Justizminister Marcin Romanowski politisches Asyl gewährt. Dies wurde durch dessen Anwalt Bartosz Lewandowski auf X bekannt gegeben. Die polnische Regierung reagierte mit Unzufriedenheit und bezeichnete die Entscheidung als feindlichen Akt gegen Polen und die Grundsätze der Einheit.
Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 48-jährigen Romanowski wegen elf Straftatbeständen, darunter auch wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Ein Gericht hatte zuvor dem Antrag der Ermittler stattgegeben, nach dem Politiker mit einem europäischen Haftbefehl zu fahnden. Als stellvertretender Justizminister soll er Millionenbeträge aus einem Fonds für Verbrechensopfer in Projekte geschleust haben. In einem Fall sollen umgerechnet 23,5 Millionen Euro an die Stiftung eines katholischen Priesters geflossen sein, der als Exorzist bekannt ist. Die Gelder waren für den Bau eines Hauses gedacht, das angeblich Verbrechensopfern Schutz bieten sollte. Medienberichten zufolge soll der Priester dort allerdings mehrere Aufnahmestudios eingerichtet haben, weil er den Aufbau eines medialen Imperiums im Vorbild des rechtskatholischen Senders Radio Maryja plante. Die nationalkonservative PiS, deren Name „Prawo i Sprawiedliwosc“ übersetzt Recht und Gerechtigkeit bedeutet, regierte Polen von 2015 bis 2023. In dieser Zeit baute sie das Justizsystem maßgeblich um, was sie auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission brachte. Im Oktober 2023 verlor die PiS die Parlamentswahl und ist seitdem die größte Oppositionspartei des Landes
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