Interessenorganisation ging gegen ORF-Publikumsratsbestellungen durch Medienministerin Raab vor.
abgewiesen. Dieser hatte bei der Medienbehörde KommAustria beantragt, mehrere vermutete Verstöße gegen dasSusanne Raab
zu überprüfen. Die KommAustria sah sich nicht dafür zuständig, was das Bundesverwaltungsgericht bestätigte. Dagegen erhob die Concordia beim VfGH Beschwerde - erfolglos. Der Presseclub Concordia brachte bereits 2022 die Popularbeschwerde ein. Diese zielt auf die Zusammensetzung der-Gremien Stiftungsrat und Publikumsrat, die mehrheitlich von den Regierungsparteien bestimmt werden, ab.
Der VfGH stellte nun in einer Aussendung fest,"dass es - und dies war der ausschließliche Prüfungsmaßstab - keine verfassungsrechtliche Bestimmung gibt, die den Gesetzgeber dazu verpflichtet, die vom Presseclub geforderte Überprüfung durch die KommAustria aufgrund einer Popularbeschwerde vorzusehen". Die Beschwerde wurde daher abgelehnt.
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