Der CDU-Abgeordnete Heilmann fordert eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht. Er will mehr Zeit für die Beratung über das Heizungsgesetz.
BERLIN taz | Das umstrittene Heizungsgesetz kann möglicherweise doch nicht wie geplant in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann will das mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht verhindern. Damit soll der Bundestag verpflichtet werden, den Abgeordneten den Gesetzentwurf mindestens 14 Tage vor der abschließenden Beratung und Abstimmung schriftlich zukommen zu lassen.
Der Entwurf ist aber wegen Streits in der Ampel erst Mitte Juni in den Bundestag eingebracht worden. Er war Grundlage einer Expert:innenanhörung, obwohl zu diesem Zeitpunkt klar war, dass es gravierende Änderungen geben würde. Erst in dieser Woche haben die Ampel-Parteien bei den letzten strittigen Details eine Einigung erreicht. Der Gesetzentwurf, in den das eingearbeitet wird, wird zur Zeit von den beteiligten Ministerien erarbeitet.
Entscheidung soll schnell kommen Deshalb hat der ehemalige Berliner Justizsenator beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass das Gesetzgebungsverfahren massiv seine Rechte als Abgeordneter auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung verletzt. Damit will er eine grundsätzliche Klärung über die Frage erreichen, welche Beratungszeiten für ein Gesetz mindestens erforderlich sind.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass entsprechende Anträge eingegangen sind. Zu Details wollte ein Sprecher sind nicht äußern. Wann die Richter:innen eine Entscheidung fällen werden, ist unklar. „Der Senat sieht den Eilbedarf“, sagte der Sprecher.
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