Die Ampelkoalition möchte das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Das geht der Union zu hastig. Nun hat ein Abgeordneter Verfassungsbeschwerde eingelegt.
soll der Gesetzentwurf, der gerade noch an vielen Stellen geändert wird, bereits nächste Woche vom Bundestag beschlossen werden – und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Sie beginnt nach dem letzten Sitzungstag, dem 7. Juli.
Damit bliebe den Abgeordneten nicht viel Zeit, um Gesetzespaket zu prüfen. Heilmann sagte, er richte sich nicht gegen das Ziel des Gesetzes, sondern den unnötigen Zeitdruck. Das Parlament müsse ordnungsgemäß über den Entwurf beraten können. »Hunderte Seiten Änderungstexte, die eventuell am Freitagabend gemailt, am Mittwoch im Ausschuss und am Donnerstag abschließend im Plenum beraten werden, haben mit parlamentarischer Demokratie nichts mehr zu tun.« Die selbst gesetzt Frist der parlamentarischen Sommerpause sei zudem willkürlich.Der Rechtsexperte Alexander Thiele sieht für die Verfassungsklage Heilmanns indes nur geringe Erfolgsaussichten.
Das Gesetz soll den Klimaschutz im Gebäudebereich entscheidend voranbringen. Heizungen sollen möglichst schnell klimafreundlich werden. Viele Bürger fürchten dabei aber finanziell überfordert zu werden. Lange hatte sich auch die Ampel intern blockiert, weil über einzelne Passagen erbittert gerungen wurde. Anfang der Woche hatten SPD, Grüne und FDP dann
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