Ungarns Außenminister sieht in der Einreise-Sonderregel für Russen kein Risiko - und ortet eine „Lügenkampagne“ vor allem nordeuropäischer und baltischer Außenminister.
Ungarns Außenminister sieht in der Einreise-Sonderregel für Russen kein Risiko - und ortet eine „Lügenkampagne“ vor allem nordeuropäischer und baltischer Außenminister.
Die von der EU kritisierte Einreisesonderregel für Gastarbeiter aus Russland und Belarus in Ungarn stellen aus Budapester Sicht kein Spionagerisiko dar. „Diese Personen werden für die Einreise nach Ungarn und ihren Aufenthalt im Land auch weiterhin einer umfassenden Überprüfung unterzogen“, schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf seiner Facebook-Seite.
In Ungarn gibt es seit längerem für Gastarbeiter Sonderregeln. Sie galten bisher allerdings nur für Ukrainer und Serben und wurden erst im Juli auch auf Personen aus Russland und dessen Partnerland Belarus ausgeweitet. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte deshalb Bedenken geäußert.
Tatsächlich pflegt die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban auch seit des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zweieinhalb Jahren gute Beziehungen zu Moskau. Erst im Juli hatte Kremlherr Wladimir Putin den ungarischen Regierungschef empfangen.
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