Budapest will die Einreise für Russen erleichtern. Das bringt EU-Parlamentarier zur Weißglut – sie fordern den Rauswurf Ungarns aus dem Schengen-Raum.
Budapest will die Einreise für Russen erleichtern. Das bringt EU-Parlamentarier zur Weißglut – sie fordern den Rauswurf Ungarn s aus dem Schengen-Raum.Ministerpräsident Viktor Orban ein Dekret, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa auch auf Russland und Belarus sowie sechs weitere Staaten ausgeweitet wurde. Bislang galten die Sonderregeln nur für Ukrainer und Serben.sorgt die Ausweitung der Visa erleichterungen für viel Unmut.
In ähnlichen Tönen äußerte sich ein Sprecher der deutschen Innenministerin Nancy Faeser. Die Gefahr von russischer Spionage sei hoch und habe sich seit Beginn der Invasion in der Ukraine verschärft."Die EU-Länder müssen den Schutz erhöhen", sagte er der"BamS". Vertreter mehrerer EU-Parlamentsfraktionen fordern in einem Schreiben an die EU-Kommission, härter gegen Ungarn vorzugehen. So ist in dem Brief – signiert von tschechischen, litauischen und finnischen Parlamentariern bzw. ehemaligen Regierungschefs in Belgien und Irland – sogar von einem Schengen-Ausschluss Ungarns die Rede. Bisher gibt es keine Reaktion aus Budapest auf die Kritik.
Das EU-Parlamentarier sind empört über Ungarns Entscheidung, die Visaerleichterungen für Russen auszuweiten, und fordern den Ausschluss Ungarns aus dem Schengen-Raum aufgrund von Sicherheitsbedenken Die EU-Innenkommissarin warnt vor möglicher Spionage und Sicherheitsbedrohungen durch russische Staatsangehörige, während Vertreter verschiedener EU-Parlamentsfraktionen härtere Maßnahmen gegen Ungarn fordern
EU Viktor Orban Visa Russland Spionage EU-Kommission
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