Die NATO-Länder haben sich bei ihrem Gipfel in Washington auf eine stärkere Formulierung zu einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine geeinigt. Nach Diplomatenangaben vom Mittwoch sehen die Verbündeten die Ukraine nun auf einem 'unumkehrbaren Weg zur vollständigen Euro-Atlantischen Integration, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft'.
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Eine von der Ukraine erhoffte Beitrittseinladung wird es auch in Washington nicht geben. Als Hauptgrund gilt die Furcht der USA und Deutschlands vor einer Konfrontation mit Russland. Die Verbündeten bekräftigen laut dem abgestimmten Text, dass sie eine Beitrittseinladung an Kiew aussprechen wollen,"wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind".
Der Text ist ein Kompromiss, der die unterschiedlichen Positionen im Bündnis zum NATO-Beitrittsprozess abbildet. Die NATO-Perspektive für die Ukraine ist innerhalb der Allianz seit langem ein Streitthema. So lehnen es Länder wie die USA ab, in der derzeitigen Situation eine formelle Einladung zum Beitritt auszusprechen. Grund ist vor allem die Sorge, dass ein solcher Schritt zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges führen könnte.
In dem Text für die Abschlusserklärung wird der Ukraine zudem zugesichert, dass sie auch innerhalb des nächsten Jahres wieder Militärhilfen im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro erhält. Das ist der Betrag, der auch in den vergangenen Jahren mobilisiert wurde. Die Zusage bleibt deutlich hinter dem zurück, was der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ursprünglich gefordert hatte.
Die Gipfelerklärung sollte nach der Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend veröffentlicht werden. Für diesen Donnerstag ist dann zum Abschluss des Gipfels auch noch eine Sitzung des sogenannten NATO-Ukraine-Rates mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.
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