Im Kampf gegen Terror möchte Innenminister Karner Messenger-Dienste überwachen. Renommierte Strafrechtler unterstützen seine Forderung.
verüben – sogenannte einsame Wölfe. Ihnen auf die Spur zu kommen, sieht Karner als"enorme Herausforderung", wie er in einem"Krone"-Interview betonte. Er plädiert für eine Diskussion über das Thema"Handy als Waffe, weil wir einfach sehen, dass dieAus seiner Sicht brauche die Polizei neue Möglichkeiten zur digitalen Überwachung,"und wir müssen alles dafür tun, dass sie diese bekommt.
Nach dem"Ja" des grünen Koalitionspartners hat der Innenminister einen Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messenger-Diensten in Begutachtung geschickt. Karner betonte, dass man hier einen Schritt weiter kommen müsse, damit diegeeignete Instrumente in der Hand habe. Die Exekutive brauche in Sachen Überwachung zeitgemäße moderne Mittel.
Salimi betont dabei, dass bei der Überwachung von Nachrichten eine richterliche Vorabgenehmigung"zwingend vorzusehen" sei. Der vorliegende Entwurf sieht eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts vor – der Experte erachtet das als sachgerecht.
Innenminister Gerhard Karner möchte im Kampf gegen Terror die Überwachung von Messenger-Diensten verstärken, was von renommierten Strafrechtlern unterstützt wird
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