Nach jahrelanger Hängepartie gibt der Bundestag grünes Licht für das CETA Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Das Echo aus der Wirtschaft ist einhellig – und gepaart mit Kritik.
Frankfurt, 01.12.2022© Bildquelle: picture alliance/dpa/Michael Kappeler / Bundeskanzler Olaf Scholz , wirft im Deutschen Bundestag seine Stimmkarte bei der namentlichen Abstimmung zum Ceta Abkommen ein.
Der bilaterale Handel mit Kanada ist zwar rein vom Volumen her eher nachrangig: Zuletzt stand Kanada mit Blick auf die Handelsumfänge auf Platz 31 der deutschen Handelspartner, Tendenz steigend . Doch Ceta wird große symbolische Bedeutung beigemessen, nachdem die Verhandlungen über ein großangelegtes Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten 2016 scheiterten.
Die Bundesregierung hatte auf EU-Ebene auf Nachbesserungen hingewirkt, vor allem im Bereich Investitionsschutz. Aus der Ampel-Koalition hatten hier insbesondere die Grünen Vorbehalte. Wirtschaftsminister Robert Habeck verwies im Sender ntv auf entsprechende Nachverhandlungen mit der EU-Kommission: „Wichtig war, hier noch mal Klarheit zu bekommen, dass der Investitionsschutz bei Ceta nicht gegen Klimaschutz ausgespielt werden kann.
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