Deutschland hat nach langem Zögern das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ratifiziert. Die Mehrheit des Bundestags stimmte dafür.
, Verena Hubertz, sprach von einem wichtigen Schritt für den "werteorientierten Freihandel" und den Zusammenhalt der demokratischen Staaten. Das Abkommen werde den Handel deutlich erleichtern und dafür sorgen, dass Zölle und Handelshemmnisse wegfielen.Im Prozess der Ratifizierung hat die Union der Bundesregierung eine "Hinhaltetaktik" vorgeworfen.
Wir brauchen Partner, die unsere Werte teilen und wir brauchen eine Bundesregierung, die entscheidet und nicht hinhält.In der Vergangenheit hätten die Grünen erklärt, Ceta nicht zustimmen und nachverhandeln zu wollen. "Sie haben gar nichts gemacht", sagte Klöckner, und nun werde über das Gesetz abgestimmt.
Ähnlich äußerte sich der Automobilverband VDA: "Wir müssen unsere Zusammenarbeit mit anderen Ländern ausbauen und intensivieren", so VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Es brauche mehr Investitions- und Handelsabkommen sowie mehr Energie- und Rohstoffpartnerschaften.Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Kraft - allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten.
Das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta ist hochumstritten. Auch das Bundesverfassungsgericht musste sich damit beschäftigen. Dazu ZDF-Korrespondentin Sina Mainitz.Durch das Handelsabkommen gibt es für 98 Prozent aller Waren, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden, keine Zölle mehr. Laut Industrieverband DIHK fallen für europäische Unternehmen pro Jahr rund 500 Millionen Euro an Zollgebühren weg.
An Ceta gibt es nach wie vor breite Kritik. So sagte Greenpeace-Handelsexpertin Lis Cunha: "Das Abkommen schützt fossile Konzerne statt das Klima." Mit dem Abkommen würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen.
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