Ob alle geladenen Zeugen im U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ erscheinen werden, ist fraglich: Beugestrafen sind nicht möglich.
Ob alle geladenen Zeugen im U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ erscheinen werden, ist fraglich: Beugestrafen sind nicht möglich.
Die letzte reguläre Befragungswoche des U-Ausschuss zum „rot-blauen-Machtmissbrauch“ wartet noch einmal mit prominenten Zeugen auf. Neben - zum zweiten Mal - FPÖ-Chef Herbert Kickl sind am 7. und 8. Mai unter anderem Ex-BVT-Direktor Peter Gridling und auf Ladung der FPÖ der Szenegastronom Martin Ho geladen. Ob die Zeugen auch im Parlament erscheinen, ist jedoch fraglich. Aufgrund der knappen Frist können die Fraktionen keine Beugestrafe beantragen.
Ausgestellt wurden die Ladungen am Donnerstagnachmittag, abgeholt werden müssen sie von den Befragungspersonen innerhalb von zehn Tagen, sprich im Fall der heute geladenen erst nach ihrem Befragungstermin. Bereits angekündigt, alle Fragen beantworten zu wollen, hat der aus der Grazer FPÖ ausgeschlossene Gemeinderat Alexis Pascuttini.
Ebenfalls am Dienstag steht dann die zweite Befragung Kickls am Programm. Die anderen Parteien sahen in seinem ersten Auftritt Mitte April ein „abgekartetes Spiel“ zwischen ihm und seinem Generalsekretär, Christian Hafenecker, der die FPÖ-Fraktion im Ausschuss führt.Noch etwas unsicher ist, wer am Mittwoch tatsächlich seine Ladung wahrnimmt. Die Neos wollten ursprünglich den früheren Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus laden und zu Beziehungen zu Russland befragen.
Auf Wunsch der FPÖ ist für Mittwoch außerdem der Wiener Szenegastronom Martin Ho geladen - inwiefern er als Zeuge zum Untersuchungsgegenstand aussagen kann, sollte er kommen, ist aber fraglich. Ebenso geladen sind der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, sowie der langjährige Sicherheitschef von Ex-FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache.
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