Auch FPÖ-Chef Kickl für eigenen U-Ausschuss wegen BVT-Affäre

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Nach der Nationalratswahl: Derzeitiger Ausschuss ist für Herbert Kickl nicht zur Aufklärung geeignet.

Nach etwa den Grünen und den Neos wollen nun auch die Freiheitlichen einen eigenen parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa Ott und mutmaßlichen Spionagetätigkeiten für Russland - allerdings erst nach der Wahl.

Für die anderen Fraktionen stellt sich nach wie vor die Frage, inwieweit Kickl eingebunden war. Bei seiner Befragung vergangene Woche im U-Ausschuss zum „Rot-Blauen-Machtmissbrauch“ sagte er: „Es ist schlicht und ergreifend falsch zu behaupten, der Jenewein sei meine rechte Hand gewesen.

Dazu bedürfe es auch der im Rahmen eines U-Ausschusses maximal möglichen Zeit, weil beispielsweise die Kontakte mit Russland etwa im Bereich der Energieversorgung über Jahrzehnte gewachsen seien und die wirtschaftlichen Verbindungen der Firma Wirecard mit dem Innenministerium bereits zwanzig Jahre zurückreichten.

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