Politiker aus Deutschland, Frankreich, Ungarn, Belgien und den Niederlanden sollen von Russland bezahlt worden sein, um sich gegen die Ukraine-Hilfen der EU auszusprechen.
Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben.
Dahinter stehe unter anderem der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt wurde, aber im Zuge eines Gefangenenaustauschs im September 2022 nach Russland gelangte. Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, wurde nach Ministeriumsangaben auch persönlich auf die Sanktionsliste gesetzt.
Einige europäische Politiker, die mit der Nachrichtenseite zusammenarbeiteten, seien mit russischem Geld bezahlt worden, das in einigen Fällen auch die Kosten für ihren Wahlkampf für die Europawahlen im Juni abdeckte. Die Nachrichtenseite habe Erklärungen von Politikern veröffentlicht, die dieWie der „Spiegel“ berichtete, wurde das Geld entweder bei persönlichen Treffen in Prag bar übergeben - oder per Kryptowährung transferiert.
Die Aufnahme auf die nationale Sanktionsliste ermöglicht den Finanzbehörden, das Eigentum der Betroffenen einzufrieren. Die sanktionierten Personen dürfen nicht mehr nach Tschechien einreisen. „Die Regierung hat nie Webseiten abgeschaltet und wird es auch diesmal nicht tun, aber die staatlichen Organe werden die Einhaltung der Sanktionen durchsetzen“, erläuterte Fiala. Damit werde ein weiterer Betrieb von Prag aus unmöglich gemacht.
Die Gruppe habe auf dem Gebiet der EU „gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine“ agitiert, sagte Fiala vor Reportern. Die Aktivitäten der Gruppe hätten auch bis zum Europäischen Parlament gereicht, sagte Fiala, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
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