Der frühere tschechische Regierungschef Andrej Babiš ist in dem Prozess um die sogenannte 'Storchennest'-Affäre freigesprochen worden.
Der ehemalige tschechische Regierungschef Andrej Babis war wegen EU-Subventionsbetrug in Millionenhöhe angeklagt.PRAG. Der frühere tschechische Regierungschef Andrej Babiš ist in dem Prozess um die sogenannte"Storchennest"-Affäre freigesprochen worden.
Das Prager Stadtgericht gab das mit Spannung erwartete Urteil am Montag - vier Tage vor der Präsidentschaftswahl, bei der Babiš kandidiert - bekannt. Der milliardenschwere Besitzer der Agrofert-Holding war wegen EU-Subventionsbetrug in Millionenhöhe angeklagt. Die Anklage hatte eine dreijährige Haftstrafe auf Bewährung gefordert.
Freigesprochen wurde auch die mitangeklagte frühere Beraterin von Babiš, Jana Nagyova. Weder Babis noch Nagyova waren bei der Urteilsverkündung anwesend. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Unklar war zunächst, ob die Staatsanwaltschaft Berufung dagegen einlegen wird. Konkret ging es in dem Prozess um EU-Fördergelder für den Bau des Wellnessresorts"Storchennest" in Höhe von knapp zwei Millionen Euro. Laut der Anklageschrift soll Babiš im Jahr 2008 die Subventionen der EU erschlichen haben, indem er den Komplex im mittelböhmischen Olbramovice vorübergehend auf Verwandte überschrieb. Denn die EU-Gelder waren nur für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt.
Sowohl Babis als auch Nagyova hatten die Vorwürfe von Anfang zurückgewiesen. Babiš sprach von einem"politischen Prozess, der ihn aus der Politik vertreiben soll". Beweis dafür sei unter anderem, dass die Urteilsverkündung nur vier Tage vor der Präsidentschaftswahl erfolgte, so Babiš. Der Chef der oppositionellen populistischen Partei ANO gilt als einer der Favoriten der Wahl.
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