US-Präsident Donald Trump plant die Auflösung der USAID, doch ein Richter hat den Plan vorläufig gestoppt. Der Konflikt steht im Zentrum einer Debatte über die US-Entwicklungshilfe und ihre Zukunft.
US-Präsident Donald Trump kündigte seinen Plan an, die US-Behörde für internationale Entwicklung ( USAID ) zu zerschlagen. Die Ankündigung erfolgte am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Allerdings wurde die Durchführung des Plans durch einen von Trump 2019 ernannten Bundesrichter, Carl Nichols, vorübergehend gestoppt. Nichols erließ eine einstweilige Verfügung, um die bevorstehende Entlassung von 2.
200 USAID-Mitarbeitern und den Plan, fast alle ausländischen Beschäftigten innerhalb von 30 Tagen abzurufen, zu verhindern.Die New York Times und AP berichteten über die Entscheidung von Richter Nichols, die auf einer Klage zweier Gewerkschaften basierte. Die Gewerkschaften bezeichneten Trumps Pläne als „verfassungswidrig und illegal“ und warnten vor einer „globalen humanitären Krise“, da der Kongress die einzige Institution sei, die die Behörde rechtmäßig auflösen könnte. Die US-Regierung hatte den USAID-Beschäftigten am Donnerstag mitgeteilt, dass 611 wesentliche Mitarbeiter bleiben dürften – von einer weltweiten Belegschaft von über 10.000 Personen. Trump hatte der Behörde Korruption und Betrug vorgeworfen, ohne Beweise vorzulegen. Bereits kurz nach seiner Amtseinführung am 20. Januar hatte Trump angeordnet, alle US-Auslandshilfen zu pausieren. Seitdem herrscht Chaos bei der USAID. Die drastischen Einschnitte sind Teil des Vorhabens von Trump und seinem Berater Elon Musk, mit Hilfe des Musk unterstehenden Gremiums Department of Government Efficiency (DOGE) die US-Behörden und den US-Verwaltungsapparat drastisch zu beschneiden und radikal Personal abzubauen.Mit dem Abbau eines Großteils der Beschäftigten und einer Einstellung der Finanzierung existiere die Agentur nicht mehr, sagte ein USAID-Beamter am Freitag. Mehrere Mitarbeiter bestritten laut AP die Behauptungen von US-Außenminister Marco Rubio, dass die lebenswichtigsten Rettungsprogramme im Ausland Ausnahmegenehmigungen erhalten hätten. In der Nacht auf Freitag war im US-Außenministerium eine Liste mit 611 Mitarbeitern erstellt worden, die im Dienst bleiben sollten, weil sie auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen tätig seien. Mehrere US-Medien berichteten, dass die Zahl der Mitarbeiter, die nicht freigestellt werden sollen, allerdings auf knapp 300 Stellen reduziert wurde. Rubio sagte, die US-Regierung werde weiterhin Entwicklungshilfe leisten, „aber es wird Entwicklungshilfe sein, die Sinn hat und mit unseren nationalen Interessen übereinstimmt“. Im vergangenen Jahr wurden rund 50 Milliarden US-Dollar (48 Mrd. Euro) in Entwicklungshilfeprojekte gesteckt. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das größte Geberland weltweit. Das UNO-Anti-Aids-Programm (UNAIDS) beklagte „viel Verwirrung“ wegen der Entscheidung, USAID zu stutzen. Das sei ungeachtet der Tatsache, dass die USA Aids- und HIV-Programme ausgenommen hätten, der Fall, sagte die Vizedirektorin von UNAIDS, Christine Stegling, am Freitag in Genf. In Äthiopien würden zum Beispiel 5.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gesundheitswesen über die US-Hilfe finanziert. „Und alle von ihnen wurden entlassen.“ Das US-Außenministerium hatte Ausnahmen etwa für das US-Anti-Aids-Programm (PEPFAR) gemacht. Das Gemeinsame Programm der UNO für HIV/Aids (UNAIDS) koordiniert die Bemühungen von verschiedenen Organisationen und Staaten im Kampf gegen die Krankheit
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