Der designierte US-Präsident Donald Trump soll versuchen, ein bevorstehendes Verbot der Videoplattform TikTok in den USA mit einem Dekret zu verhindern. Ob das rechtlich möglich ist, ist umstritten.
Der designierte US-Präsident Donald Trump möchte offenbar einen bevorstehenden Ausstieg der Videoplattform TikTok aus den USA mit einem Trick umgehen. Zwar könnte am Sonntag ein Verbot in Kraft treten. Mit seiner Amtseinführung am Montag könnte er aber eine Verfügung erlassen, mit der die Abschaltung für 60 bis 90 Tage ausgesetzt wird, berichtete die „Washington Post“ am Mittwoch. Zweifel gibt es, ob das überhaupt rechtlich möglich ist.
Die Entscheidung über die Zukunft von TikTok in den USA steht unmittelbar bevor: Diese Woche wird ein Urteil des US-Höchstgerichts erwartet, mit dem ein Gesetz zum Verbot der chinesischen Plattform noch gekippt werden könnte. Eine andere Option wäre eine US-Übernahme von TikTok. Andernfalls wird TikTok ab Sonntag nicht mehr in den USA erreichbar sein – und die 170 Millionen Nutzerinnen und Nutzer müssten sich ein neues virtuelles Zuhause suchen. Doch Trump, der am Tag darauf angelobt wird, will die Zukunft des sozialen Netzwerks sichern oder zumindest einen Aufschub über die endgültige Entscheidung erwirken. Per Dekret soll ein Aufschub um 60 bis 90 Tage erwirkt werden, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der „Washington Post“. Doch ob ein Dekret – die Trump zuhauf auch in seiner ersten Amtszeit im Eiltempo verfasst hatte – überhaupt etwas bringen würde, ist offenbar umstritten. Dekrete „sind keine magischen Dokumente. Sie sind nur Pressemeldungen mit schönerem Briefpapier“, sagte Alan Rozenshtein, ein ehemaliger nationaler Berater des US-Justizministeriums, gegenüber dem Blatt. „TikTok wird immer noch verboten sein, und es wird für Apple und Google immer noch illegal sein, mit ihnen Geschäfte zu machen. Aber es wird die Absicht des Präsidenten, das Gesetz nicht durchzusetzen, noch viel offizieller machen.“ Das passt auch zu Trumps Kurswechsel, was die chinesische App anbelangt: In seiner ersten Amtszeit versuchte er selbst, TikTok zu verbieten – und erließ ein entsprechendes Dekret, um auf die Gefahren hinzuweisen, das später von US-Gerichten gekippt wurde. Mittlerweile sagt er über die App, dass sie „einen Platz in meinem Herzen“ habe. Wohl auch, weil sein Publikum dort besonders groß ist: In seinem eigenen sozialen Netzwerk Truth Social postete Trump, dass seine TikTok-Videos vier Milliarden Mal angeschaut wurden – und damit etwa mehr als die seiner demokratischen Konkurrentin Kamala Harris, von Taylor Swift und Fox News, so die „Washington Post“. Entsprechend fragte er in einem weiteren Posting auch: „Warum würde ich TikTok abschaffen wollen?“ Die „New York Times“ berichtete zudem, dass der CEO von TikTok, Shou Zi Chew, eine Einladung erhalten hat, an Trumps Amtseinführung teilzunehmen und in einer „Ehrenposition“ zu sitzen. Schon im Dezember soll sich Trump mit der TikTok-Führung auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago in Florida getroffen haben. Neben dem Dekret könnte Trump auch versuchen, das Gesetz im Kongress, in dessen beiden Kammern seine Republikanische Partei die Mehrheit hält, rückgängig machen zu lassen. Das Gesetz wurde jedoch in seltener Eintracht sowohl von Republikanern als auch von Demokraten verabschiedet, sodass dieser Weg als eher unwahrscheinlich gilt. Das US-Justizministerium ist letztlich für die Durchsetzung des Gesetzes zuständig – auch das könnte ein möglicher Hebel für Trump sein. Seine Kandidatin für das Amt der Justizministerin, Pam Bondi, weigerte sich bei ihrer Senatsanhörung unter Verweis auf das laufende Verfahren zu sagen, ob sie das Gesetz durchsetzen werde. Auch der scheidende Präsident Joe Biden spielt möglicherweise noch eine Rolle. Zwar hatte er das Gesetz, das das TikTok-Aus besiegeln soll, unterstützt. Doch offenbar wird überlegt, die endgültige Entscheidung seinem Nachfolger Trump zu überlassen. In einem NBC-Bericht hieß es, dass die Biden-Regierung offenbar Optionen abwägt, um TikTok über Sonntag hinaus für Nutzerinnen und Nutzer zu erhalten. Damit wäre es Trump alleine, der über die Zukunft des sozialen Netzwerks bestimmen könnte. In den USA wird gewarnt, dass die chinesische Regierung über TikTok Zugang zu wertvollen Daten von US-Nutzerinnen und -Nutzern bekommen und die Plattform für Propaganda missbrauchen könne. TikTok und der chinesische Betreiber ByteDance weisen das zurück. Das vom Kongress beschlossene Gesetz sieht vor, dass TikTok entweder in amerikanischen Besitz übergeht oder der Dienst in den USA gesperrt wird. Vergangene Woche gab es Anhörungen vor dem Höchstgericht zu der Frage, ob diese Regelung gegen die Redefreiheit verstößt.
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