Trump verlangt Haushalts-Blockade der Republikaner

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Kurz vor Weihnachten nimmt Donald Trump mit einer Forderung an seine Partei einen Stillstand der US-Regierungsgeschäfte in Kauf.

torpediert kurz vor Fristablauf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Trump forderte alle Abgeordneten seiner Republikaner auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen."Die Republikaner müssen KLUG und STARK werden", hieß es in einer Mitteilung des Trump-Teams.

Es hatte sich aber bereits angedeutet, dass der Vorschlag beim neugewählten Präsidenten auf Widerstand stoßen könnte – Tech-Milliardär Elon Musk, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll und ein enger Vertrauter des Republikaners ist, hatte seinen Unmut kundgetan.

Die Republikaner sträuben sich für gewöhnlich gegen eine Anhebung. Vor anderthalb Jahren trieben sie Biden mit ihrem Widerstand wochenlang vor sich her. Es drohte der Zahlungsausfall der USA. Erst kurz vor knapp kam es zu einer Einigung mit den Demokraten. Trumps Ansinnen dürfte nun sein, mit einer vorzeitigen Anhebung der Schuldenobergrenze eine ähnliche Situation während seiner Präsidentschaft zu verhindern.

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