Das US-Höchstgericht hat am Montag entschieden, dass US-Präsident Donald Trump für Amtshandlungen rechtliche Immunität genießt. Für Trump stellt das Urteil einen „großen Sieg für Verfassung und Demokratie“ dar. Die Richterschaft am Supreme Court ist mehrheitlich konservativ, die drei liberalen Richterinnen widersprachen ihrer Meinung.
Das US-Höchstgericht hat am Montag entschieden, dass US-Präsident Donald Trump für Amtshandlungen rechtliche Immunität genießt. Für Trump stellt das Urteil einen „großen Sieg für Verfassung und Demokratie“ dar. Die Richterschaft am Supreme Court ist mehrheitlich konservativ, die drei liberalen Richterinnen widersprachen ihrer Meinung.
Was denn privat ist und was nicht, soll eine untergeordnete Instanz nun klären. Das Bundesgericht wird zu prüfen haben, inwieweit sich eine gegen Trump erhobene Anklage wegen seiner Interventionen nach seiner Wahlniederlage von 2020 auf nicht offizielle und offizielle Handlungen bezieht. Die Anklage lautet unter anderem auf Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten. Darin geht es auch um Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols in Washington im Jänner 2021.
Sotomayor stimmte ebenso wie die anderen von den Demokraten nominierten Höchstrichterinnen gegen Trumps Immunität Der New Yorker Prozess zur Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels endete hingegen am 30. Mai mit einem Schuldspruch für Trump in 34 Fällen von Dokumentenfälschungen. Er ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte. Trumps Strafe will der Richter am 11. Juli verkünden, eine Haftstrafe gilt als unwahrscheinlich.
Trump, der bei der Wahl im November erneut gegen Biden antreten will, setzt in seinen juristischen Auseinandersetzungen auf eine Verzögerungstaktik.
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