Donald Trump will nach seiner Vereidigung als 47. US-Präsident am Montag eine 'Rekordzahl' von Dekreten unterzeichnen, um sofort mit der Umsetzung seiner politischen Pläne zu beginnen. Kritiker sehen dabei die Gefahr des Missbrauchs von Dekreten zur Umgehung des Kongresses oder zur Neuauslegung von Gesetzen.
Unmittelbar nach seiner Vereidigung als 47. US-Präsident am Montag will Donald Trump eine"Rekordzahl" von Dekreten unterzeichnen, um sofort mit der Umsetzung seiner politischen Pläne zu beginnen. Dem Sender NBC sagte der Republikaner, es könnten um die hundert Executive Orders sein.
self all Open preferences. Kritiker sehen Gefahr des Missbrauchs Gerichte können ein Dekret aufheben, wenn dessen Inhalt als verfassungswidrig angesehen wird. Der Kongress hat die Möglichkeit, das präsidiale Dekret durch ein neues Gesetz zu ersetzen oder Gelder zu dessen Ausführung zu stoppen. Dagegen wiederum kann ein Präsident sein Veto einlegen, das nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Kongress überstimmt werden kann.
self all Open preferences. 220 Trump-Dekrete in der ersten Amtszeit In seiner ersten Amtszeit hatte Trump 220 Dekrete erlassen, von denen sein Nachfolger Joe Biden etwa ein Drittel wieder aufgehoben hat. Biden selbst erließ 154 Dekrete. Es wird damit gerechnet, dass Trump eine Reihe von Dekreten Bidens wieder aufheben wird.
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