FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl empfängt am Sonntag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den tschechischen Ex-Premier Andrej Babiš in Wien. Die drei wollen gemeinsam mit dem FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, in einem Hotel eine Erklärung abgeben.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl empfängt am Sonntag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den tschechischen Ex-Premier Andrej Babiš in Wien. Die drei wollen gemeinsam mit dem FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, in einem Hotel eine Erklärung abgeben.
Orbáns seit 2010 mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierende rechtsnationale Partei Fidesz gehört aktuell keiner Fraktion im EU-Parlament an. Sie hatte 2021 nach jahrelangen Konflikten die Europäische Volkspartei verlassen. Babišs oppositionelle liberale Protestbewegung ANO ihrerseits verließ die EU-Liberalen erst unlängst.
Die FPÖ und der französische Rassemblement National , der gute Aussichten auf einen Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag hat, zählen zu den führenden Kräften in der Fraktion"Identität und Demokratie" im EU-Parlament.
Zuletzt hatte Meloni Orbán die kalte Schulter gezeigt. Die pro-russische Politik von Fidesz wird in der EKR, der etwa auch die rechtsnationale polnische Oppositionspartei PiS angehört, nicht goutiert. Das neu gewählte EU-Parlament kommt am 16. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Orbáns Regierung übernimmt am Montag für ein Halbjahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das mit Verfahren wegen Rechtsstaatsverletzungen belegte Land stellt seine Präsidentschaft unter das Motto"Make Europe Great Again", eine Anleihe vom erfolgreichen Wahlkampfslogan Trumps aus dem Jahr 2016.
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