Seit einem halben Jahr ist die Stelle des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts vakant. Warum die fehlende Besetzung des Spitzenjobs einer Missachtung des Rechtsstaats gleicht. Die heutige Morgenpost von katharinazwins.
, steht auf der Website des größten Gerichts des Landes. Über 200 Richter:innen sind am Bundesverwaltungsgericht tätig; seit 1. Dezember 2022 sind sie ohne Präsident bzw. Präsidentin. Der Grund: ÖVP und Grüne können sich auf keinen Kandidaten einigen, obwohl Ausschreibungen und Hearings längst vorbei sind.
In Justizkreisen ist die Empörung über das führungslose Gericht groß, zumal das 2014 gegründete BVwG ohnehin in der Kritik steht. Der Rechnungshof stellte zuletzt fest: Obwohl der Personalstand kontinuierlich erhöht wurde, dauern die Verfahren viel zu langein über 60 Prozent der Fälle wurde die gesetzliche Frist von sechs Monaten überschritten. Außerdem sei „nicht feststellbar, ob die 200 Richter:innen ihre Aufgaben effizient erledigen.
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