Förderungen in Milliardenhöhe und Tierwohl: Der Rechnungshof untersucht die Landwirtschaft erneut und findet zahlreiche Mängel.
Förderungen in Milliardenhöhe und Tierwohl: Der Rechnungshof untersucht die Landwirtschaft erneut und findet zahlreiche Mängel.
Diesen Blick zu fokussieren, war offenbar keine leichte Übung. Denn Tierhaltung und Tierschutz werden im finanziellen Bereich von zwölf EU-Richtlinien und zehn nationalen Bestimmungen, die die Gemeinsame Agrarpolitik der EU national umsetzt, geregelt. Tierschutz und Tierhaltung werden durch fünf EU-Verordnungen, fünf EU-Richtlinien und in Österreich von sechs Gesetzen und neun nationalen Verordnungen normiert.
Es ist der zweite Bericht, der innerhalb kurzer Zeit zur Landwirtschaft veröffentlicht worden ist. Im Juli hatte sich der Rechnungshof mit dem Einsatz von Pestiziden auseinander gesetzt. Wiewohl der Rechnungshof nicht vertieft auf die Klima-Dimension eingeht, so ist klar, dass Tierhaltung ein wichtiges Thema in der Klimapolitik ist.Die Kritik des aktuellen Berichts betrifft in erster Linie den Tierhaltungsbereich.
Die Rechtfertigung des Landes Steiermark, dass dies auch an einem Mangel von Amtstierärzten zusammenhänge, setzt der Rechnungshof entgegen, dass „für bestimmte Kontrolltätigkeiten die Landesregierungen auch Personen mit spezifischen Qualifikationen..., die Kenntnisse im Tierschutz nachweisen“, bestellt werden können.
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