Der Nationalrat startete am Donnerstag in die neue Gesetzgebungsperiode. Mit Spannung erwartet wurde die Wahl über das Präsidium. Der KURIER berichtete live aus dem Plenarsaal.
Der Nationalrat startete am Donnerstag in die neue Gesetzgebungsperiode. Mit Spannung erwartet wurde die Wahl über das Präsidium. Der KURIER berichtete live aus dem Plenarsaal.Heute, viereinhalb Wochen nach der Nationalratswahl, begann offiziell die 28. Gesetzgebungsperiode. 73 neue Abgeordnete wurden angelobt, am spannendsten war aber wohl die Wahl des neuen Präsidiums.nominiert.
Was hier im Haus begonnen wurde,"wird sicher fortgesetzt". Sollten Teile der jüdischen Gemeinde"wie bisher" den Dialog mit ihm verweigern, sodass Veranstaltungen wie das Gedenken an die Reichspogromnacht boykottiert werden,"so stehe ich nicht an, auf die Seite zu treten". Es werde mit den stellvertretenden Präsidenten eine Lösung geben, kündigt er an.
Wenn die Wege zu diesen Zielen unterschiedlich gesehen werden können, stehe dieses Haus mitsamt seinen Mitarbeitern zur Verfügung. Die Diskussion, die Auseinandersetzung könne durchaus lebhaft und kontrovers sein."Versuchen Sie aber ohne Herabwürdigung zu bleiben. Es gibt den Begriff der Streitkultur."
Viele würden die"Wahrheit" infrage stellen. Alles werde dekonstruiert, aber wo finde man denn noch den Konsens? Im Nationalrat sei man um jeden gemeinsam gefassten Beschluss dankbar. Es sei die Verantwortung eines jeden, die Demokratie zu stärken. Sobotka erzählt, dass Theophil Hansen, Architekt des Parlaments, es so gebaut habe, dass es viele Gänge hat, man viele Runden gehen könne. Was ja bekanntlich hilft, um sich das Gemüt abzukühlen. Das rät er den Abgeordneten, und sagt:"Ich hab es immer wieder probiert." Lachen und klatschen im Saal.
Es sei viel über Usancen gesagt worden. Sie schließt sich an, es sei wichtig, nicht nur nach den Buchstaben des Gesetzes sondern auch nach Gepflogenheiten die Arbeit hier zu organisieren. Es sei aber Pflicht der Abgeordneten, die Kandidaten auf ihre Eignung zu überprüfen. "Und mit Verlaub, Herr Bundespräsident, damit nehmen wir nicht das ganze Volk in Geiselhaft. Wir bemühen uns, es gewissenhaft zu vertreten", spricht sie Alexander Van der Bellen an, der von den Zuschauer-Rängen aus der Sitzung beiwohnt.
versucht's in seiner Rede mit Humor - und vergleicht den ersten Parlamentstag durchaus überraschend mit „Hogwarts“. Heute gehe es nicht um die Regierungsbildung, sondern um die Wahl der Präsidenten. Er dankt zuerst"dir, lieber Norbert Hofer". Die ÖVP habe seine Vorsitzführung stets geschätzt und sei damit auch"stets zufrieden" gewesen. Er dankt ihm für den kollegialen Umgang. Und er hofft,"die Freundschaft hält auch weiterhin".
Zum Wahlausgang betont er: Die FPÖ habe 1,4 Millionen Stimmen erhalten, 3,5 Millionen hätten einer anderen Fraktion ihre Stimme gegeben, betont er."Das muss man verstehen und auch so akzeptieren." Kogler lässt keinen Zweifel aufkommen, dass er Rosenkranz für ungeeignet hält, weil sich dieser von den rechtsextremen Identitären nicht ausreichend abgegrenzt habe.Der Parteichef der Grünen stößt sich am Begriff"Volkskanzler", den die FPÖ und Herbert Kickl im Wahlkampf verwendet haben."Was soll das sein, DAS VOLK?", fragt Kogler in die Runde.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Krawalle gibt, wenn die Grünen nicht mehr in der Regierung sind." Dass sie und Werner Kogler auf Einzelplätzen ganz vorne sitzen, habe mit der neuen Sitzaufteilung zu tun und damit, dass die Fraktionen gut voneinander getrennt sein sollen."Und nicht damit, dass wir schlimm waren", sagt sie. Und an Kogler:"Wir werden das schon schaffen, Werner."
Für ihn ist heute auch ein Tag des Abschieds: Nach 30 Jahren in der Gemeinepolitik habe er heute sein Amt als Bürgermeister, das er zehn Jahre lang innehatte, zurückgelegt. Kickl zitiert Abraham Lincoln:"Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk", und betont, welch ehrenvolle Aufgabe das sei.
Der Nationalrat trete heute in seiner neuen Konstellation zusammen - die Stärkeverhältnisse seien vom Souverän, vom Volk, gänzlich geändert worden. Kickl sagt, es erfülle ihn mit"Demut", dass er hier als Vertreter der stärksten Fraktion stehe.
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