Teheran startet mitten in außenpolitischer Krise Repressionswelle

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Das Regime verschärft seine Gangart und geht massiv gegen Protestierende vor, vor allem gegen Frauen.

Shakarami. In einer kurzen Nachricht auf Instagram teilte ihre Mutter, Nasrin, mit, dass Aida von der Sittenpolizei gefasst worden sei und sich seither in Gewahrsam befinde; denn die 22-Jährige sei ohne Kopftuch unterwegs gewesen. Weitere Details sind nicht bekannt – ein unheilvolles Déjà-vu für die Familie Shakarami.

Ein Widerstand, den Teheran brutal zu unterdrücken versucht, insbesondere dann, wenn der Fokus auf der Außenpolitik liegt. Mit dem schwelenden iranisch-israelischen Krieg bleibt fast unbemerkt, mit welcher Härte das Regime derzeit gegen Protestierende vorgeht, vor allem Frauen, die sich weiterhin weigern, das verpflichtende Kopftuch zu tragen.

Die Parole gab Ayatollah Ali Khamenei persönlich vor. Während einer Festrede zum Ende des Fastenmonats Ramadan verlangte er die Aufstockung der Sicherheitskräfte, denn die Kopftuchgesetze seien „endgültige, religiöse Dekrete“. Zu den nun Verhafteten gehören etwa die Studentin und Journalistin Dina Ghalibaf, die einen Erfahrungsbericht über ihre letzte Verhaftung veröffentlicht – und von Elektroschocks sowie sexuellen Übergriffen berichtet hat.

Die Islamische Republik dümpelt bei Zustimmungswerten im einstelligen Prozentbereich. Ein Großteil der Wahlberechtigten boykottierte die Kommunalwahl im Februar, zugleich umgibt sich Khamenei mit ideologischen Hardlinern, die außen- und innenpolitische Kompromisse ablehnen. Die Regierung von Ebrahim Raisi bekommt die Wirtschaftskrise nicht in den Griff.

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