Israels Druck auf die UNO und alle teilnehmenden Länder, die UNIFIL-Friedenstruppen im Südlibanon zeitweise zumindest zu verlegen, sorgt für heftige diplomatische Misstöne. Israels Rechtsregierung strapaziert zusehends die Geduld und Unterstützung wichtiger Partner in der EU.
Israels Druck auf die UNO und alle teilnehmenden Länder, die UNIFIL-Friedenstruppen im Südlibanon zeitweise zumindest zu verlegen, sorgt für heftige diplomatische Misstöne. Israels Rechtsregierung strapaziert zusehends die Geduld und Unterstützung wichtiger Partner in der EU. Israel seinerseits will den militärischen Schwung gegen die proiranische Miliz Hisbollah nicht verlieren und erhöht auch in Gaza den Druck auf die Hamas und die Zivilbevölkerung.
Das offizielle Israel beklagt sich immer wieder über die einseitige Kritik bzw. darüber, die Hisbollah werde nicht in die Pflicht genommen. Tatsächlich gibt es eine ungleiche Behandlung. Das liegt aber zuallererst daran, dass Israel ein anerkannter Staat und UNO-Vollmitglied ist, während die Hisbollah bzw. zumindest ihre Miliz in Teilen der Welt als Terrororganisation gilt.
Auch die USA mahnten die Wahrung der Sicherheit der UNIFIL-Truppen ein, üben diesbezüglich bisher aber öffentlich keinen Druck auf Israel aus.Am Montag findet ein EU-Außenministertreffen in Luxemburg statt. Thema wird dort unter anderem der Nahost-Konflikt sein, da es momentan große Kritik an Israel für seinen militärischen Einsatz im Libanon gibt. Vergangene Woche schoss die israelische Armee auf die Stützpunkte der UNO-Friedensmission UNIFIL.
Dieser von einer Reihe von Offizieren im Ruhestand unter Leitung des früheren israelischen Sicherheitsberaters Giora Eiland entworfene Plan sehe die Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung des nördlichen Gazastreifens durch eine Verschärfung der Belagerung des Gebiets und Aushungerung jener Bevölkerung, die sich der Vertreibung verweigere, vor, schrieben die Menschenrechtsgruppen in einer Erklärung.
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