Der angeklagte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol verteidigte sich vor dem Verfassungsgericht gegen seine Amtsenthebung und argumentierte, dass die rechtliche Bedeutung seiner vermeintlichen Anordnung zur Verhaftung von Abgeordneten während der Ausrufung des Kriegsrechts irrelevant sei, da der Befehl nie ausgeführt wurde.
Südkorea s angeklagter Präsident Yoon Suk Yeol verteidigte sich am 4. Februar 2025 bei der fünften Anhörung seines Amtsenthebung sverfahrens vor dem Verfassungsgericht in Seoul. Yoon argumentierte, dass die rechtliche Bedeutung seiner vermeintlichen Anordnung zur Verhaftung von Abgeordneten während der Ausrufung des Kriegsrecht s am 4. Dezember 2024 irrelevant sei, da der Befehl nie ausgeführt wurde.
Der Präsident sagte gegenüber den Richtern: „Darüber zu debattieren, ob ich den Befehl gegeben habe oder nicht, wenn überhaupt nichts passiert ist, fühlt sich ein wenig an wie den Schatten des Mondes auf einem Fluss zu jagen.“ Rechtlich habe der Befehl keine Bedeutung.Neben Yoon sagten auch zwei ehemalige Armeekommandanten sowie ein Ex-Geheimdienstmitarbeiter als Zeugen aus. Yoon hatte Anfang Dezember wegen eines Konflikts mit dem von der Opposition dominierten Parlament das Kriegsrecht in Südkorea ausgerufen, was das Land in eine politische Krise stürzte. Das Parlament nutzte sein Vetorecht gegen das Kriegsrecht und stimmte später für die Absetzung Yoons, über die das Oberste Gericht nun abschließend entscheiden muss. Zum fünften Anhörungstermin wurde der Staatschef, der sich derzeit in Haft befindet, in einem Konvoi aus schwarzen SUVs vor das Gerichtsgebäude gebracht.Das Verfahren zu Yoons Amtsenthebung kann sich noch über Monate hinziehen. Sollten die Richter seine Absetzung bestätigen, müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Derzeit gibt es einen Interimspräsidenten. Wegen der Ausrufung des Kriegsrechts leitete die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen Yoon ein und klagte ihn in einem Strafprozess des „Aufruhrs“ an. Sie bezeichnete den entmachteten Präsidenten als „Anführer eines Aufruhrs“. Sollte er schuldig gesprochen werden, drohen Yoon lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Die Todesstrafe ist in Südkorea seit 1997 nicht mehr zur Anwendung gekommen. Bis zu seinem Prozess, der binnen sechs Monaten beginnen muss, muss Yoon in Haft bleiben. Dagegen legten seine Anwälte am Dienstag vor einem Bezirksgericht in Seoul Beschwerde ein. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagten die Anwälte, sie hätten die Beschwerde wegen der „Illegalität der Untersuchung“ eingelegt.
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