Zweiter Nachtragshaushalt 2021: Klima statt Corona?
Ein Eilantrag der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt ist in Karlsruhe gescheitert. Es geht um 60 Milliarden Euro, die fürs Klima und nicht für die Pandemie eingeplant sind.
Allerdings: Für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, dürfen ausnahmsweise vermehrt Kredite aufgenommen werden. Der Bund konnte für das Haushaltsjahr 2021 daher 240 Milliarden Euro statt nur 180 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Eine Menge Geld – das nicht vollständig verbraucht wurde.Die neue Bundesregierung konnte das Geld hingegen gut gebrauchen: 60 Milliarden Euro ungenutzte Kreditermächtigungen wurden mit einem zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 in den Klima- und Transformationsfonds überführt.
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