Die Linkspartei skandalisiert die geplanten Sozialkürzungen der Ampelkoalition und hofft auf Protest. Auch, um vom Streit über ihre Fraktionsspitze abzulenken.
BERLIN taz | Kurz vor der Linken-Fraktionssitzung stellt sich deren Vorsitzender Dietmar Bartsch am Montag im Bundestag vor die rote Medienwand und gibt Auskunft zum wichtigsten Thema der Woche: na klar, der Haushalt. Bartsch kritisiert die Kürzungen bei den Investitionen, schimpft auf die Ampel und spricht sich für einen Industriestrompreis aus.
Auch Parteichef Martin Schirdewan versucht am Montag in der Linken-Zentrale in Berlin einen anderen Akzent zu setzen. „Diese Regierung fährt das Land sehenden Auges an die Wand“, tönt er und zählt einige der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt im Bereich Gesundheit, Bafög und Wohngeld auf. Für Panzer sei genug Geld da, für Sozialleistungen und Demokratieförderung dagegen nicht – das sei ein „Konjunkturprogramm für die extreme Rechte“.
Die eigenen Probleme bleiben derweil ungelöst. Für den Linken-Fraktionsvorsitz wagt sich bisher niemand aus der Deckung. Nur hinter vorgehaltener Hand werden Namen genannt. Parteichefin Janine Wissler sagte zuletzt, die Linke wolle bis Ende Oktober ein Ergebnis. Zunächst will die Partei die Wahlen in Hessen und Bayern im Oktober abwarten. Schirdewan erklärt am Montag, seine Partei werde sich „nicht unter Zeitdruck setzen lassen“.
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