Robert Kert erklärte in der 'ZiB2', warum für Kurz derzeit keine Diversion infrage kommt und was es mit dem umfangreichen Strafantrag gegen den Ex-Kanzler auf sich hat.
wird wegen Falschaussage im U-Ausschuss angeklagt. Auf mehr als 100 Seiten erklärt die in ihrem Strafantrag, in welchen Punkten Kurz bei seiner Befragung im Juni 2020 die Unwahrheit gesagt haben soll. Verhandelt wird ab 18. Oktober am Straflandesgericht in Wien. verkündet, dass ein Strafantrag unmittelbar bevorstehe und er sich freue, wenn die Vorwürfe vor Gericht geklärt werden. In die"ZiB2" kommen wollte er aber nicht.
Zentral ist die Frage nach dem Vorsatz. Wollte Kurz die Unwahrheit sagen? Zur Erinnerung: Er gab im U-Ausschuss an, er sei darüber informiert gewesen, dasswerden will. Chats legten später aber nahe, dass er doch involviert war. Es sei gar nicht so unlogisch - und auch nicht strafbar - dass ein Kanzler bei der Bestellung des Vorstandes, der einen Großteil des Staatsvermögens verwaltet, mitredet, sagt Strafrechtsexperte Kert. Die WKStA geht aber davon aus, dass er aus politischen Gründen bzw. aus Image-Gründen so tat, als hätte er damit nichts zu tun gehabt.
Stellt sich die Frage: Hat Kurz gelogen, weil er nicht in voller Breite erzählt hat, in welcher Art und Weise er involviert war? Kert sagt, in einer Befragung müsse man alles sagen, was"im nahen Zusammenhang steht". Kert:"Ich muss dabei natürlich nicht alles erzählen, aber ich darf nicht den Eindruck erwecken, dass das, was ich gesagt habe, vollständig ist.
Für einen Politiker, der es gewohnt ist, nicht immer alles zu sagen, was er weiß, ist das natürlich schwierig. Vor allem, so Kert, wenn man im U-Ausschuss vor denselben Personen sitzt wie im Parlament."Da sieht man das Spannungsfeld, wenn man im U-Ausschuss vor denselben Leuten die Wahrheit sagen muss, vor denen man sonst im Parlament sitzt und es gewohnt ist, nur das zu sagen, das politisch passt.
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