Strafbank statt Regierungsbankett: Sebastian Kurz (36) wird ab 18. Oktober in Wien der Prozess gemacht. 'Heute' liegt der 108-seitige Strafantrag vor.
Im historischen Saal im"Grauen Haus" an der Zweierlinie soll auch das sogenannte"Projekt Ballhausplatz" erneut behandelt werden, in dem Sebastian Kurz' Machtübernahme in der ÖVP minutiös geplant wurde. Als"Video-Einlage" geplant ist die Befragung des Altkanzlers vor dem parlamentarischen U-Ausschuss."auf die Frage, ob die Planung, dass MMag. Schmid Vorstand der ÖBAG werden solle ,von ihm ausgegangen sei und ob er bis zur Mitteilung von MMag.
"Kurz wusste bei seiner Befragung, dass er als Auskunftsperson im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrats aussagte, seine Aussage nicht den tatsächlichen Abläufen und seinem tatsächlichen Kenntnisstand darüber entsprach und er wollte durch die tatsachenwidrigen Aussagen den unrichtigen Eindruck erwecken, dass er mit der Besetzung des Vorstandes und des Aufsichtsrates der ÖBAG nichts zu tun hatte und er nichts von einer politischen Vereinbarung zu Postenbesetzungen...
"aus demselben Motiv und sagte ausschließlich deshalb falsch aus, um seinen 'Chef', langjährigen Freund und Trauzeugen Kurz und die ÖVP vor den dargestellten politischen Nachteilen zu schützen""darüberhinaus insbesondere im Zusammenhang mit ihrer eigenen Bewerbung zur CEO auch deshalb falsch aussagte, um die öffentliche Wahrnehmung ihrer Person durch den Verdacht einer eigenen Begünstigung durch Postenschacher nicht zu gefährden"Der Strafantrag ist...
"Die zum Sachverhalt dokumentierten Chatnachrichten wurden allesamt ohne eine solche im Hinblick auf ein gegen einen Freund laufendes Strafverfahren vorliegende Motivation verfasst, sodass ihnen schon deshalb erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Chatnachrichten werden zwar – wie zuletzt in einem anderen Verfahren zutreffend festgehalten wurde – 'schnell geschrieben'. Diese Feststellung deutet aber gerade nicht auf schwachen Beweiswert hin.
"inhaltlich teils verfehlte Ausführungen" und"Spekulationen darüber, wie Sebastian Kurz die an ihn gerichteten Fragen wohl verstanden habe"Am Ende kommt es für Sebastian Kurz knüppeldick. Eine Diversion war in seinem Fall"Der Allgemeinheit, die falsche Zeugenaussagen allzu oft als 'Kavaliersdelikte' empfindet, muss daher klar signalisiert werden, dass bei falschen Beweisaussagen mit Verurteilungen zu rechnen ist.
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