Der Landesrat Stöger attackiert die ÖVP scharf und fordert die Entmachtung im Finanzministerium nach dem Bekanntwerden des massiven Defizits im Bundesbudget.
Im Budget klafft ein riesiges Loch. Auf zwischen 15 und 23 Milliarden Euro wurde das Minus in der Staatskasse zuletzt beziffert. Erst am vergangenen Freitag hatte wie berichtet die Regierung bekannt gegeben, dass das Budgetloch noch größer als angenommen sei, das Defizit werde heuer bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2025 sogar bei 4,1 Prozent liegen.
'Wer anders und besser regieren möchte, muss zuerst die Verantwortung für die Fehler seiner bisherigen Politik übernehmen', so Stöger. 'Das bedeutet, die ÖVP muss eingestehen, dass ihr Kurs in der Budgetpolitik gescheitert ist. Dann der Paukenschlag: 'In einer neuen Regierung darf das Finanzministerium nicht mehr von der ÖVP geführt werden', so der Frontalangriff auf die Volkspartei im Wortlaut. Stöger warnt weiter vor den indirekten Auswirkungen des Defizits im Bund: 'Alleine in Oberösterreich können 138 von 438 Gemeinden ihre Budgets derzeit nicht ausgleichen. Sie stehen unter Landeskuratel. Das hat massive Auswirkungen für die soziale Daseinsvorsorge – besonders auch in der Pflege und Betreuung. Die Lage der Sozialhilfeverbände in Oberösterreich sei ebenfalls alarmierend: 'Zehn von fünfzehn und damit zwei Drittel schaffen die gesetzlichen Vorgaben nicht mehr. Trotzdem bietet das letzte Woche von ÖVP und FPÖ beschlossene Landesbudget dafür keine Lösungen. LH und Finanzreferent Thomas Stelzer müsse endlich Maßnahmen setzen, um die Sozialverbände abzusichern und die Städte und Gemeinden zu entlasten. 'Alles andere ist ein Missachten der kaufmännischen Sorgfaltspflicht', so Stöger. 'Die Wiederherstellung einer soliden finanziellen Basis ist unerlässlich – ohne sozialen Kahlschlag. Die ÖVP hatte ihre Chance', so Stöger abschließend. Wie sich die jüngste Attacke aus Oberösterreich auf die fragilen Koalitionsverhandlungen in Wien auswirkt ist unklar
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