Steiermark will Hymnentext, der umstrittene Gebiete erwähnt, in Verfassung aufnehmen

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Steiermark will Hymnentext, der umstrittene Gebiete erwähnt, in Verfassung aufnehmen
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Die steirische Landesregierung plant, den Text der Landeshymne in die steirische Verfassung aufzunehmen. Der Hymnentext umfasst Gebiete, die heute zum unabhängigen Staat Slowenien gehören. Das slowenische Außenministerium reagiert besonnen und betont die gemeinsame europäische Zusammenarbeit. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine Verletzung der territorialen Integrität.

Die steirische Landesregierung plant, den Text der Landeshymne in die steirische Verfassung aufzunehmen. Dies würde dem Lied eine rechtliche Bedeutung verleihen. Der Hymnentext, der sich auf die Steiermark in ihrer historischen Ausdehnung vom Dachstein bis zum „Wendenland am Bett der Sav“ bezieht, umfasst Gebiete, die heute zum unabhängigen Staat Slowenien gehören.

\Die Region, die bis zum „Wendenland am Bett der Sav“ reicht, war zwar mehr als 100 Jahre lang Teil der Steiermark, kam jedoch zunächst zu Jugoslawien und gehört seit 1991 zu Slowenien. Auf Anfrage des slowenischen Außenministeriums betont das Ministerium die territoriale Integrität und Souveränität und ruft zu Besonnenheit auf, wenn es um Schritte von höchster Symbolkraft des Landes wie etwa auch die Landeshymne geht. \Das slowenische Außenministerium hebt im Geiste gemeinsamer europäischer Werte hervor, dass sich die vielfältige Zusammenarbeit auch in Zukunft unter der neuen Führung des österreichischen Bundeslandes Steiermark fortsetzen wird. Unter Verweis auf die regelmäßigen Sitzungen des Gemeinsamen Komitees Steiermark - Slowenien, zuletzt im Jänner des Vorjahres in Celje, erwartet das Ministerium, dass sich die Zusammenarbeit auch in Zukunft fortsetzen wird. Der steirische SP-Landesrat Ruiss empört sich über die Pläne der FPÖ-ÖVP-Landesregierung und erklärt, dass man nicht ein Gebiet in die Verfassung schreiben kann, das nicht Teil des Staates Österreich ist. Sollte der steirische Landtag dies trotzdem tun, müsste eine verfassungsrechtliche Überprüfung eingeleitet werden, bringt Ruiss eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ins Spiel.

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