Noch im November soll eine Gesundheitsreform beschlossen werden, Details nennt das Ministerium nicht. Die Ärztekammer sieht bereits ein Ende der Sozialpartnerschaft.
Noch im November soll es so weit sein. Monatelang haben Bund, Länder und Gemeinden um einen neuen Finanzausgleich gerungen - und damit auch um eine umfassende Gesundheitsreform. Die Einigung zwischen den Sozialversicherungen, dem Gesundheitsministerium und den Zuständigen in den Ländern soll nun demnächst im Nationalrat eingebracht werden.
Nach eigener Darstellung nicht in die Verhandlungen eingebunden war dagegen die zuletzt von internen Machtkämpfen geplagte Ärztekammer. „Die Politik verzichtet ohne Not auf Know-how der Standesvertretung, die fast 50.000 Ärztinnen und Ärzte vertritt“, wird der Kammerpräsident Johannes Steinhart in einer Aussendung zitiert. Dietmar Bayer, stellvertretender Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte, sieht gar die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft.
Die Ärztekammer beruft sich bei ihrer Kritik allerdings auf ihr vorliegende Arbeitspapiere, ein offizieller Entwurf wurde bisher noch nicht präsentiert. Im Gesundheitsministerium äußert man sich vorerst nicht zu konkreten Reformplänen. Nach der Grundsatzeinigung zum Finanzausgleich im Oktober seien nun finale Gespräche am Laufen, dem könne man nicht vorgreifen, heißt es.
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