Die Ärztekammer (ÄK) hat am Mittwoch mit drastischen Worten vor den im Zuge des Finanzausgleichs geplanten Reformen gewarnt. Die Pläne bedeuteten nichts weniger als die 'Aufkündigung der Sozialpartnerschaft'. Damit würden Mitsprache und Kompetenz der Standesvertretung zurückgedrängt oder ganz abgeschafft.
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Bei Verwirklichung der kolportierten Pläne befürchtet die Ärztekammer den Verlust ihrer Stellenplankompetenz, ihres Mitspracherechts bei der Gründung von Ambulatorien und den Verlust der Mitsprache bei Gesamtverträgen. Sorgen bereitet den Kämmerern zudem eine gesetzliche Codierungspflicht der Krankheitsbilder ihrer Patienten ab 2025 sowie eine E-Card- und ELGA-Pflicht für Wahlärzte ab 2026.
Das bisherige System, das bewusst jenes der Kollektivverträge kopiert habe, hatte seinen Sinn, argumentierte Kammeramtsdirektor Johannes Zahrl. Dadurch musste nicht der einzelne Arzt mit der Kasse verhandeln, sondern die Verhandlungen führten"zwei Verbände auf Augenhöhe". Über allem stand das Prinzip"Balance of Power", so Zahrl. Mit diesem Gesetzespaket werde diese Balance aber aus dem Gleichgewicht gebracht.
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