Sicherheitspolizeigesetz-Novelle: Kennzeichen können einfacher überprüft, Besucher bei Sehenswürdigkeiten leichter als bisher durchsucht werden.
"Effektive Polizeiarbeit braucht gut ausgerüstetes Personal und erfordert eine Anpassung der Abläufe an die aktuellen Gegebenheiten. Mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes bringen wir die Polizeiarbeit in Einklang mit modernen Kommunikationsmöglichkeiten", so ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker am Mittwoch .
Den Beamten werden Durchsuchungen bei Sehenswürdigkeiten, wie Stephansdom oder Riesenrad, erleichtert."Bisher war es nur möglich, bei Großereignissen wie Fußballspielen Menschen nach gefährlichen Gegenständen zu durchsuchen. Bei 'besonderen Lagen' – wie etwa bei einer Terrordrohung auf Sehenswürdigkeiten – war das bisher nicht erlaubt", so Stocker.
Die Sicherheitspolizeigesetz-Novelle ermöglicht es der Polizei, Kennzeichen einfacher zu überprüfen und Besucher bei Sehenswürdigkeiten wie dem Stephansdom oder dem Riesenrad leichter zu durchsuchen Zudem wird die digitale Akteinsicht für Rechtsanwälte und die polizeiliche Zusammenarbeit erleichtert, um eine effektive Polizeiarbeit zu gewährleisten
Der ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker betont, dass diese Maßnahmen wichtig sind, um auf Gefährdungslagen wie Terrorismus schnell und entschlossen reagieren zu können
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