Nach EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat nun auch Ratspräsident Charles Michel einen Vier-Punkte-Plan als Antwort auf ein Subventionsprogramm in den USA (Anti-Inflations-Gesetz) skizziert. So sollen Unternehmen einfacher staatliche Hilfen, etwa…
Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun auch EU-Ratspräsident Charles Michel einen Vier-Punkte-Plan als Antwort auf ein Subventionsprogramm in den USA skizziert. Ähnlich wie von der Leyen setzt Michel dabei auf eine Lockerung der Beihilferegeln, wie das"Handelsblatt" am Sonntag berichtete. So sollen Unternehmen einfacher staatliche Hilfen, etwa für Investitionen in die Energiewende bekommen können.
In wichtigen Teilen unterscheiden sich Michels Vorschläge jedoch von denen von der Leyens. Michel schlägt als weiteren Punkt etwa vor, das Pandemie-Kurzarbeiterprogramm"Sure" neu aufzulegen, um die unterschiedliche Finanzkraft der EU-Staaten auszugleichen. Unter Sure nahm die EU-Kommission mithilfe von Garantien der EU-Staaten Kredite am Finanzmarkt auf und reicht sie an Staaten weiter, damit diese Kurzarbeiterprogramme finanzieren konnten.
Michel schlägt auch vor, die Gelder aus dem bestehenden Corona-Aufbaufonds schneller fließen und einfacher umwidmen zu lassen. Die Vorschläge Michels und von der Leyens dürften beim nächsten EU-Sondergipfel Anfang Februar von den Staaten diskutiert werden. Hintergrund der Diskussion ist das Anti-Inflations-Gesetz der USA, welches Investitionen in Höhe von 369 Milliarden US-Dollar vorsieht. Es wird vor allem deswegen kritisiert, weil Subventionen und Steuergutschriften daran geknüpft sind, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Die EU sucht derzeit eine eigene Antwort darauf.
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