Der Schweinefleisch-Sager im Rahmen einer Schuldiskussion hat für den FPÖ-Bundesrat nun ein Nachspiel. Die Partei ortet einen Einschüchterungsversuch.
Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl kam es Mitte Mai im Graz er BORG Dreierschützengasse zu einer Schuldiskussion.
Allerdings folgte doch noch die geforderte Entschuldigung:"Sollte sich angesichts der gestern getätigten Zuspitzungen jemand persönlich beleidigt fühlen, so war dies definitiv nicht mein Ziel und es tut mir leid."Damit ist die Sache aber noch lange nicht gegessen. Laut"Grazer" erstattete die Junge Generation der SPÖ Graz Anzeige.
Die steirische FPÖ sieht darin einen Einschüchterungsversuch freiheitlicher Abgeordneter durch die SPÖ mit Mitteln des Strafrechts."Die Aussage mag überspitzt gewesen sein, aber es erfolgte eine prompte Klarstellung und Entschuldigung des Bundesrats", so Landesparteisekretär Stefan Hermann laut"Kleine Zeitung".
Die SPÖ und die Islamische Religionsgemeinde Steiermark forderten eine Entschuldigung, während die FPÖ die Reaktion als"künstliche Empörung" bezeichnete Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verdachts auf Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren, und es wurde ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von Leinfellner gestellt
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