Der FPÖ-Mandatar Harald Stefan bezeichnete Afghanen als „Gesindel“. Nun will die Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung ermitteln.
Kurz nach Beginn der – mittlerweile gescheiterten – blau-schwarzen Regierungsverhandlungen sorgte eine kleine FPÖ-Veranstaltung für Verstimmung zwischen den Parteien. Die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank hatten sich bei einem FPÖ-Stammtisch in Wien-Simmering am 8. Jänner abfällig über die „jämmerliche“ ÖVP geäußert.
Für Harald Stefan hat der Vorfall nun ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Wien will nach einer anonymen Sachverhaltsdarstellung Ermittlungen gegen ihn einleiten. Stefan hatte sich beim Stammtisch auch abfällig über afghanische Flüchtlinge geäußert. In Afghanistan werde man „aufs Land geschickt“, wenn man sich in einer Stadt „deppert“ verhalte. Denn: „Da sind dann so regionale Stammeshäuptlinge. Und die haben das dann auch halbwegs im Griff.
Das Auslieferungsersuchen der Staatsanwaltschaft wird nun dem Immunitätsausschuss des Nationalrats zugewiesen, der die Sache prüft und dem Nationalrat Bericht erstattet. Allerdings ist damit zu rechnen, dass der Nationalrat Stefan nicht ausliefert. Die Aussagen fielen klar im Zusammenhang mit dessen politischen Tätigkeit und sind daher von der Immunität gedeckt.
Ironie am Rande: In den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen hatte die FPÖ im Justizbereich gefordert, den Paragrafen 283 des Strafgesetzbuches abzumildern. Gefordert wurde just die Streichung der – Stefan betreffenden – Ziffer 2 . Diese stellt das „Beschimpfen“ einer Person oder Gruppe unter Strafe.ist seit 1998 Innenpolitik-Redakteur im profil und Co-Autor der ersten unautorisierten Biografie von FPÖ-Obmann Herbert Kickl.
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