Die Bundesregierung setzt insgesamt vermehrt auf Subventionen als zentrales Mittel – nicht nur bei Intel. Damit handelt sie sich massive Kritik ein. Auch aus der Wirtschaft.
Bundeskanzler Olaf Scholz versuchte beim „Tag der Industrie“, die schlimmsten Sorgen der Wirtschaft zu zerstreuen.Eine einzelne Chipfabrik hat eine Grundsatzdebatte ausgelöst: Es geht um Intels Ansiedlung in Magdeburg und die Frage, inwieweit der Staat Geld fließen lassen sollte, um Industriefabriken nach Deutschland zu holen. Seit Monaten wird um die Höhe der Subventionen für den Intel-Fabrikbau gerungen.
Der Intel-Deal ist Teil eines Trends, industrielle Ansiedlungen durch eine umfangreiche staatliche Unterstützung zu fördern. Kanzler Olaf Scholz sagte beim „Tag der Industrie“, weitere Halbleiter-Ansiedlungen seien „in den Startlöchern“. Deutschland könne zu einem der größten Chipstandorte weltweit werden.
Doch viele seiner Zuhörerinnen und Zuhörer teilten die Auffassung nicht, dass der Staat den Kräften des Marktes vertraue, allen voran der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie , Siegfried Russwurm. Viele Vorhaben der Ministerien würden an „Wirtschaftsüberwachung“ erinnern. Scholz’ Ankündigungen wie der Bürokratieabbau würden sich kaum im Handeln der Regierung wiederfinden. „So geht’s nicht“, sagte Russwurm.
Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung eine grundsätzliche Frage noch nicht geklärt hat: Es geht um die Entscheidung, ob ein Industriestrompreis eingeführt werden soll. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie kürzlich vorgeschlagen, große Teile der SPD fordern ihn seit Monaten.
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